60 Jahre Grundgesetz: Artikel 3: „Die Bürger haben ein Recht auf Wahrheit“

Antrag zur Erweiterung des Artikel 3 des Grundgesetzes:    

(1) – (3) unverändert
(4) Politker, sind Personen, die sich zur Wahl für ein öffentliches Amt bewerben, sich dafür zur Verfügung stellen und ein solches ausüben.
(5) Politker sind nicht allein dem Interesse ihrer Wähler, sondern ausnahmslos dem Gesetz und vornehmlich dem Wohl der Bevölkerung verpflichtet. Bei politischen Entscheidungen ist das Wohl unserer BRD, die Zusammensetzung der Bevölkerung und deren überwiegendes Interesse das Maß der Dinge.
(6) Politiker müssen die Wahrheit sagen, für schuldhaftes oder grob fahrlässiges Fehlverhalten einstehen und wirtschaftlichen Schaden ausgleichen.
(7) Politiker, die gegen die Interessen der Bevölkerung verstoßen, verlieren ihre Bezüge und müssen ihre politische Tätigkeit einstellen. 

 

So in etwa.
Eduard

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