Europa regional und demokratisch gestalten

Die Europäische Union wird von immer mehr Menschen als bürokratischer, bürgerfeindlicher Moloch wahrgenommen. Die derzeitigen Mißstände drängen leider auch die dahinterstehende, äußerst begrüßenswerte Idee eines friedlichen und kooperativen Europas in den Hintergrund. Die Bayernpartei will Europa regional und demokratisch gestalten. Hierfür ist eine Abkehr vom Zentralismus und eine Stärkung der Regionen unerlässlich. Nur so können wir Europa regional und demokratisch gestalten.

Die Bayernpartei ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz, einer Partei des EU-Parla­ments, die dort mit Abgeordneten aus einer Reihe von euro­päischen Regionen vertreten ist. Wir sind für ein „Europa der Regionen“, in dem nicht mehr die Na­tionalstaaten mit ihren Egoismen und Ressenti­ments das Maß aller europäischen Dinge sind, sondern die europäischen Regionen. Diese Regio­nen sind Heimat und stiften Identität, sind näher an den Bürgern und werden den regional recht unter­schiedlichen Bedürfnissen ihrer Bürger eher ge­recht als die Nationalstaaten.

Wir setzen uns für mehr Beteiligung der Bürger am poli­tischen Geschehen ein. Vor allem bei wichtigen Ent­scheidungen (z. B. beim Lissabon-Vertrag) sollte das Volk die Möglichkeit der Mitbestimmung haben.

Wir fordern die vollständige Deklaration der Herkunft und der Inhaltsstoffe aller verkauften Lebensmittel. Ganz allgemein lehnt die Bayernpartei den Einsatz der sogenannten „grünen Gen­technik“ ab. Wir wollen dagegen den organisch-biologi­schen Landbau auch auf europäischer Ebene stärker fördern.

Die Bayernpartei tritt für die Entbürokratisierung und Durch­forstung aller EU-Aus­ga­ben und Subventionen ein, deren Sinn­haftigkeit und Nach­haltigkeit über­prüft werden muss.

Für die Finanz- und Kreditgeschäfte aller europäischen Banken und Versicherungen müssen klare und verbind­liche Regeln gelten. Die Bayernpartei bejaht das Wirtschaftssystem der so­zialen Marktwirtschaft, weil sich in ihm die Freiheitsrech­te und Fähigkeiten des Einzelnen zum Wohle der Ge­meinschaft am wirkungsvollsten entfalten können.

Bayern, aber auch alle anderen Bundesländer müssen das Recht haben, ihre Interessen in Brüssel ohne die bisherige Vormundschaft durch Berlin selbst zu vertre­ten. Deshalb muss jeder Region Europas wenigstens theoretisch ermöglicht werden, sich friedlich von ihrem jeweiligen Nationalstaat zu lösen, wenn eine Mehrzahl ihrer Einwohner dies wünscht.

Wir stehen für ein basisdemokratisches, ökologi­sches und gerechtes Europa.

Unterstützen Sie uns dabei und geben Sie uns am 7. Juni Ihre Stimme.

Nähere Informationen: http://landesverband.bayernpartei.de/

Ein Gedanke zu „Europa regional und demokratisch gestalten

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