Verständlichere Gesetze für unsere BRD

Ich sag mal eben meine Meinung

Dies ist kein vorzeitiger Aprilscherz!
Für uns soll’s „deutscher“ werden in unserer BRD.
Das Bundesministerium für Justiz kriegt kurz der Wahl noch schnell die Kurve und will uns jetzt „verkaufen“, dass wir dessen/deren Tun zukünftig besser verstehen werden – können – sollen.
Und was sag ICH dazu?

Schön wär’s!
Jetzt wird ein extra neu gebildeter Regierungsstab „für verständliche Gesetze“ sorgen.
Ist das nicht sowieso eine längst fällige Selbstverständlichkeit?
Was soll denn verständlicher werden?
Etwa alles?
Wieso ein Regierungsstab?
Wieso nicht ein runder „Bürgertisch“ mit Otto-Normalo u. Puttchen Brammel (der Mehrheit des Volkes)?
Meiner Meinung nach
wäre uns bereits sehr damit gedient, wenn wenigstens unsere direkt gewählten Bundestagsabgeordneten in der Lage wären die aktuell gültigen Gesetze für uns zu kapieren und sie uns verständlich machen könnten, um dann in unserem Namen und ausschließlich in unserem Interesse abzustimmen.
Was nutzen uns verständlichere Gesetze, wenn deren Zustandekommen für uns nicht nachvollziehbar bleibt?
Was nutzen sprachlich verständlichere Gesetze, wenn deren Inhalte dann für jedermann noch deutlicher zum Vorteil großer Unternehmen, Vermögen und Institutionen formuliert werden.
Sollen wir das zukünftig tatsächlich noch deutlicher als heute wahrnehmen?
Ist das wirklich im Interesse des Ministeriums?
Für wen soll die Sprache verständlicher sein?
Sollen die Formulierungen bürgernäher werden. Es heißt doch immer wieder, dass sich bestimmte Sachverhalte gar nicht verständlich ausdrücken lassen (obwohl wir uns trotzdem danach richten müssen – siehe z.B. Steuergesetze).

Oder wird hier wieder ein neues „Institut“ geschaffen, in welchem alt- und ausgediente Politiker nach ihrer Amtszeit versorgt werden können, um nicht auf dem öffentlichen und von der ARGE dominierten Arbeitsmarkt einen Job suchen und dabei sehr, sehr demütigende Erfahrungen sammeln zu müssen?
Wir haben da ja unsere Erfahrungen mit unseren Jungs aus Berlin.

Jetzt will ich mal „Deutsch“ reden:
Wäre es vielleicht nicht zur Zulassung der „Heuschrecken“ auf deutschem Boden gekommen, wenn wir die Regelung für verständlichere Gesetze bereits früher gehabt hätten?
Was nutzt eine verständlichere Sprache, wenn das Kabinett dem Bundestag derartige Verfügungen in ellenlangen Abhandlungen über zukünftige Gesetzesvorhaben auf der vorletzten Seite im „Kleingedruckten“ in der letzten Sitzung vor dem Wochenende unterjubelt, bei den Abgeordneten mit der Abnahme des Interesses am Gesetzeswerk und der Zunahme des Wunsches endlich nach Hause fahren zu dürfen rechnet und solche Gesetze „durchpaukt“!
Dieses zu verändern und unter Strafe zu stellen sollte zuförderst Ziel einer Reform des Bundesministeriums für Justiz sein.
Der Rest kommt dann von allein und er beginnt z.B. damit, dass wir Vertrauen in die Redlichkeit unserer Regierung und endlich einmal den Glauben an die Wahrung unserer Rechte bekommen.

Oder wie wäre es mit dem längst überfälligen Gesetz, welches es allen Mitgliedern der Bundesregierung strikt und bei empflindlichen Vermögensstrafen verbietet, sich zu einem späteren Zeitpunkt direkt bzw. über „Stiftungen, Drittfirmen oder Strohmänner“ bei Firmen „einzukaufen“ oder sich sogar dort anstellen zu lassen, die vorher durch Gesetze, direktes oder unterlassenes Handeln dieses Politikers Vorteile erhalten haben?

Das wäre z.B. eine Heldentat.
Im „Anhang“ ist der Grund meines unmütigen Artikel nachzulesen.

Eure Ella
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Redaktionsstab Rechtssprache sorgt für verständlichere Gesetze

Im Bundesministerium der Justiz nimmt zum 1. April 2009 der Redaktionsstab Rechtssprache seine Arbeit auf. Sprachwissenschaftler werden künftig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Bundesministerien bei der Formulierung von Rechtsvorschriften fachkundig beraten. Damit wird das vor zwei Jahren in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für deutsche Sprache begonnene Pilotprojekt „Verständliche Gesetze“ fortgeführt und ausgeweitet.

„Die Sprachberatung im Modellprojekt „Verständliche Gesetze“ war ein voller Erfolg. Das Projekt hat bewiesen, dass Gesetze selbst bei engen Zeitvorgaben sehr viel besser formuliert werden können, wenn sprachwissenschaftlicher Sachverstand – fachlich und juristisch neutral – herangezogen wird. Ich denke hierbei zum Beispiel an das neue Versorgungsausgleichsgesetz und das neue Wohngeldgesetz“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Berlin. „Natürlich enthalten die Gesetze auch künftig viel Fachsprachliches, das ist weitgehend unvermeidlich. Kein Laie wird je nach einem Blick in das Bundesgesetzblatt einen Prozess führen können. Aber gerade dort, wo das Recht vom Bürger ein bestimmtes Verhalten verlangt, sollten die Vorschriften doch so verständlich wie möglich sein.“

Das erfolgreiche Pilotprojekt wird deshalb jetzt in größerem Rahmen fortgeführt: Das Bundesministerium der Justiz stellt zwei Sprachwissenschaftlerinnen bzw. Sprachwissenschaftler ein. Sie werden von einer mindestens sechsköpfigen externen Sprachberatungsgruppe unterstützt. Dieser neue „Redaktionsstab Rechtssprache“ beim Bundesministerium der Justiz soll von allen Bundesministerien möglichst frühzeitig einbezogen werden, wenn Gesetze entworfen werden. Spätestens im Rahmen der Prüfung der Rechtssystematik und der rechtsförmlichen Einheitlichkeit durch das Bundesministerium der Justiz wird der Redaktionsstab bei allen wichtigen Gesetzgebungsvorhaben auf die Verständlichkeit achten.

Der Redaktionsstab Rechtssprache soll die Gesetzestexte analysieren und Vorschläge unterbreiten, wie sie verständlicher gefasst werden können. Oft werden durch eine Außensicht bislang unentdeckte inhaltliche Probleme eines Entwurfs offenbar. Die zuständigen Fachleute müssen sich dann mit den Juristen und den Sprachberatern gemeinsam auf eine treffende Formulierung verständigen, die sowohl fachlich und juristisch einwandfrei als auch sprachlich richtig und verständlich ist.

In der öffentlichen Ausschreibung für die Sprachberatungsleistungen hat die Gesellschaft für deutsche Sprache mit ihrem Konzept für die künftige Sprachberatung den Zuschlag erhalten und wird den Redaktionsstab Rechtssprache stellen. Sie hat mit ihrem Redaktionsstab beim Deutschen Bundestag seit mehr als 40 Jahren Erfahrung mit der sprachlichen Prüfung und Bearbeitung von Gesetzentwürfen gesammelt. Eine wesentliche Erkenntnis ihrer Arbeit ist, dass Sprachberatung einsetzen muss, solange ein Gesetzentwurf noch veränderbar ist – das heißt möglichst frühzeitig und nicht erst kurz vor Einbringung in den Bundestag.

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Thorsten Bauer, Dr. Katharina Jahntz, Harald Schütt, Ulrich Staudigl
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 01888 580-9030
Telefax 01888 580-9046
presse@bmj.bund.de

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Über Ella

Ich bin Ella (inzwischen ziemlich über die 50), lebe auch in unserer BRD, sehe Geschehen u. Dinge oft anders u. habe ständig was zu sagen. ER hat gesagt, ich soll's lieber schreiben, als dauernd auf ihn einzureden. Wenn Ihr zukünftig auf "unsereBRD" meinen Stuhl seht, dann wisset, dass ich was mitzuteilen habe. Neuerdings nutzt unser erwachsener Sohn ebenfalls meinen Blog-Zugang u. tippt hin und wieder etwas in die Welt.

4 Gedanken zu „Verständlichere Gesetze für unsere BRD

  1. Eine interessante Webseite ist

    http://www.verfassung-achten.de

    Dort sieht man sehr schön, wie die Einstellung der Abgeordneten zum Volk ist.
    Und vor was die Abgeordneten eine offensichtlich panische Angst haben.
    Am Beispiel einer ->ohne Begründung!!!<- abgelehnten E-Petition.
    Es wäre gut, wenn das auch hier bekanntgemacht würde.
    Und zur Mitzeichnung aufgerufen würde, – so man denn der Meinung ist.

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