Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie?

… Europäische Verbraucher können auf verminderte Mehrwertsteuersätze in einigen Branchen wie der Gastronomie hoffen. Deutschland gab am Dienstag in Brüssel seine Blockadehaltung auf. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte am Rande von Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen, es sei gut möglich, dass die Gastronomie zu den ausgewählten Branchen gehören könnte. Steinbrück machte allerdings deutlich, dass er für Deutschland keine Ausnahmen haben will. «Das kostet Milliardenbeträge.» Nach den Regeln der EU darf der Normalsatz der Mehrwertsteuer in den einzelnen Mitgliedstaaten 15 Prozent nicht unterschreiten. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Ausnahmen müssen einstimmig von den Finanzministern beschlossen werden – das macht Kompromisse so schwierig….
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