Endlich kommen wir zu unserem Recht!

:cool: Jeder Kauf einer Ware oder Leistung in unterschiedlichen europäischen Ländern hat seine Tücken. Ist der Verkäufer ein unaufrichtiger vielleicht gar „fliegender“ Händler oder ist der Käufer ein nicht zufrieden zu stellender Reklamateur, Wertminderer und Schwierigkeitenbereiter, der einen (Zielkauf) Kauf auf Rechnung dazu nutzt, um sich um eine Zahlung drücken zu wollen, wobei die leistungsverweigende Partei u.U.  vorsätzlich die Gelegenheit der Sprachbarrieren und die räumliche Entfernung rechtswidrig. aber dennoch erfolgreich zu ihrem Vorteil ausnutzt?

Das Bundesminsteriums für Justiz (derzeitige Bewohnerin ist Frau Brigitte Zypries) hat am 12.12.2008 „schwarz auf weiß“ verkündet: 

Damit soll jetzt endgültig Schluß sein!

Was sollen lange Worte? Lesen Sie selbst!

Klicken Sie auf die Überschrift dieser Info oder die Schlusszeile „Lesen Sie ….. >>“ (schalten damit in den Detailmodus), lehnen sich entspannt zurück, vielleicht bei einem Glas Glühwein(?)  und lesen mit eigenen, staunenden Augen die beglückende vorweihnachtliche, frohe Botschaft – über einen weiteren kleinen Schritt Rechtsgeschichte in ein auch für kleine Leute gerechteres und großes Europa:

Start für EU-Mahnverfahren und
EU-Verfahren für geringfügige Forderungen

Das Europäische Mahnverfahren kann ab heute, das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 europaweit genutzt werden. Formulare für diese Verfahren sind ab heute bzw. ab 1. Januar 2009 über den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen abrufbar: [hier]

„Es reicht nicht, nur den Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt zu vereinfachen. Wir müssen dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen auch tatsächlich zu ihrem Recht kommen, wenn sie in Europa unternehmerisch oder als Privatperson aktiv sind. Bislang konnten sprachliche Barrieren und die Unkenntnis der fremden Rechtsordnung Einzelne von der gerichtlichen Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen abhalten. Das ändert sich nun. Im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr sind für bestimmte Ansprüche europaweit einheitliche gerichtliche Verfahren geschaffen worden, die diese Hürden abbauen. Die neuen Verfahren stehen als Alternative zu den nationalen Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Verfügung“, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Weiteres zu den neuen EU-Verfahren finden Sie  hier.

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Gabriele Heyse, Dr. Isabel Jahn, Harald Schütt, Ulrich Staudigl
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 01888 580-9030
Telefax 01888 580-9046
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