Sparer sind geschützt

 
 
Niemand in Deutschland muss um seine Spareinlagen fürchten. Das hat der Sprecher der Bundesregierung Ulrich Wilhelm nach den gestrigen Krisengesprächen im Bundeskanzleramt bekräftigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, die Bundesregierung stehe für alle Spareinlagen ein.
Die politische Erklärung der Bundesregierung gibt den deutschen Sparern für ihre Spar-, Giro- und Termineinlagen umfassende Sicherheit. Die Sicherung gilt dauerhaft und zusätzlich zu dem bestehenden Einlagensicherungssystem – ohnehin eines der sichersten der Welt.
 
Der Regierungssprecher stellte klar, die Erklärung der Regierung stelle eine „belastbare und entscheidende politische Aussage“ dar. Hinter der Zusage stehe die Bundesregierung mitsamt ihren Möglichkeiten. Es gehe um ein Signal, das das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger herstellen, die Märkte beruhigen und das Finanzsystem stärke solle. Die Menschen sollten wissen: In einer Notlage hilft der Staat.
 
Ein Gesetz ist dafür nicht erforderlich. „Diese Aussage wirkt für sich“, stellte Thorsten Albig klar, Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
 

Garantie der Bundesregierung steht

 
Mit ihrer Zusage garantiert die Bundesregierung, dass der Staat für die Spargelder der Bürgerinnen und Bürger eintritt: für den unwahrscheinlichen schlimmsten Fall, dass die Einlagensicherungsinstrumente der privaten Banken nicht mehr ausreichen sollten. Diese Garantie gilt für die Konten so genannter natürlicher Personen, also für private Sparer.
 
„Die deutsche Volkswirtschaft sichert, dass kein Sparer und keine Sparerin auch nur einen Euro verliert“, bekräftigte dazu der Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
 
Nachdem die Bürgerinnen und Bürger in Europa zuletzt offenbar deutlich mehr Bargeld abgehoben haben als sonst, sei das Signal erforderlich gewesen. Ein massives Abheben von Spargeldern habe es zu verhindern gegolten, so Albig.
 
Umfasst von der Garantie sind Spar- und Termineinlagen sowie Girokonten.
 

Rettungspaket für Hypo Real Estate steht

 
Eine neue Lösung für die in Schieflage geratene Hypo Real Estate Gruppe steht seit vergangener Nacht ebenfalls.
 
Gemeinsam erzielten Bundesregierung, Bundesbank und Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mit Spitzenvertretern der deutschen Kredit- und Versicherungswirtschaft eine Lösung für die zusätzlichen Liquiditätserfordernisse. Danach wird der Bankenpool dem Münchener Immobilienfinanzierer einen zusätzlichen Liquiditätskredit von 15 Milliarden Euro gewähren.
 

Bürgschaft nimmt kein Geld aus dem Haushalt

 
Der Bund hinterlegt, wie bereits in der ersten Rettungsvereinbarung vom 30. September vorgesehen, eine Bürgschaft von bis zu 26 Milliarden Euro. Zusammen mit der Bürgschaft der Finanzwirtschaft sind damit 35 Milliarden Euro sicher.
 
Der Bund verbürgt sich für das Unternehmen mit seinem Namen. Es fließt dabei kein Geld aus dem Haushalt, stellte Steinbrücks Sprecher Albig erneut klar.
 

Bedeutung für die gesamte Volkswirtschaft

 
Die Hypo Real Estate hatte am Samstagabend überraschend mitgeteilt, mehrere Banken hätten ihre Kreditzusagen zurückgezogen.
 
Die gemeinschaftliche Rettungsaktion dient nicht nur der Stabilisierung der Hypo Real Estate. Sie schafft Stabilität für das deutsche Finanzsystem und damit für die gesamte deutsche Volkswirtschaft. Denn ein Konkurs der stark mit der deutschen Wirtschaft verwobenen Bank hätte schwerwiegende Folgen für die gesamte Finanz- und Realwirtschaft. Schlimmstenfalls wäre allein mit Körperschaftsteuerausfällen von bis 50 Milliarden Euro zu rechnen, sagte Ministeriumssprecher Albig.
 
Albig gab zu bedenken, das Münchener Kreditinstitut sei ein „grundsolides“ starkes Dax-30-Unternehmen. Dass die Bankengruppe sich kurzfristig refinanziere, sei völlig in Ordnung.
 
Das Problem liege allerdings darin, dass sich die Banken derzeit kaum gegenseitig Kredite gäben. Ausgestattet mit ausreichender Liquidität, könne die Bank ihre Geschäfte erfolgreich weiterführen können, sind die Fachleute überzeugt.
 
„Wir werden nicht zulassen, dass die Schieflage eines Finanzinstituts zu einer Schieflage des gesamten Systems wird“, hatte die Bundeskanzlerin bereits am Sonntagnachmittag klargestellt. 
 

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